Beim letzten Delegiertentreffen der SPD Heidelberg vor der Sommerpause wurden Anträge der Parteibasis lebhaft diskutiert. Zum einen ging es um die Schaffung eines Metropoltickets, das es Menschen mit geringem Einkommen und ALGII-Beziehern ermöglichen soll, mobil zu sein.
Im ALGII-Basissatz sind generell 15€ für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen. Das ist weniger, als zwei 24-Plus-Tickets kosten, mit denen man einen Tag bis zu fünf Waben im VRN-Tarifgebiet unterwegs sein kann. Die Delegiertenkonferenz stimmte für diesen Antrag der Jungsozialisten, in dem gefordert wird, dass ein Metropolticket für 20€ im Monat geschaffen wird, mit dem dieser Personenkreis im gesamten Tarifgebiet fahren darf. Damit würden auch Busse und Bahnen besser ausgelastet, vor allem in den Nebenzeiten. Für Schülerinnen und Schüler soll es kostenlos sein, das bestehende MAXX-Ticket könnte für Kinder aus Familien am Existenzminimum also kostenlos werden.
Zudem soll es einen Kultursozialpass geben, mit dem dieser Personenkreis - stark vergünstigt - Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Kultur und Weiterbildung nutzen darf. Und das in der gesamten Metropolregion, was natürlich intensive Verhandlungen erforderlich macht. Anke Schuster nannte als Beispiel die sehr guten Leistungen des „Heidelberg Pass plus“, für den sich die von ihr geführte SPD-Gemeinderatsfraktion so stark gemacht hatte. Mit großer Mehrheit wurde der Antrag an die SPD-Gemeinderatsfraktion und die SPD-Gremien der Metropolregion verabschiedet.
Heftiger diskutiert wurde der Antrag der Jungsozialisten und der SPD Altstadt/Schlierbach zum Thema „Lärm in der Altstadt“. Einig war man sich darin, dass eine Überregulierung nichts bringe. Es handele sich auch nicht ausschließlich um ein Problem mit der Jugend, hieß es. Die berechtigten Interessen von Menschen, die in der Altstadt wohnen und vielen Feierwilligen und Touristen müssten unter einen Hut gebracht werden – eine Herkulesaufgabe. Beschlossen wurden folgende Kernforderungen: Es muss wieder einen Polizeiposten in der Altstadt geben, der Tag und Nacht besetzt ist. Die Moonliner-Busse müssen noch häufiger verkehren und auch den Uni-Platz anfahren. Streetworker sollen eingesetzt werden zur Vermeidung von Aggressionen und zur Deeskalation. Es soll kein generelles Alkoholverbot auf Straßen und Plätzen geben, durch eine solche Maßnahme verlagere sich das Problem in Nachbarstadtteile. Die Nutzung des öffentlichen Raumes durch Menschen, die nichts konsumieren, soll weiter möglich sein. Es sollte auch in der Altstadt Veranstaltungen für Jugendliche und Einkommensschwache geben, heißt es in dem Antrag weiter. Eine zeitliche Verlängerung der Außenbestuhlung sollte andererseits auch möglich sein. Die dadurch entstehende soziale Kontrolle könnte Randale, Wildpinkeln etc. vermeiden helfen. Nach gut zweistündiger intensiver Diskussion und Abstimmung wurde dieser Antrag verabschiedet und geht nun an die SPD-Gemeinderatsfraktion und den SPD-Kreisverband Heidelberg.
(Text: Jürgen Huntscha)
Kommunalpolitik 
Kommunalpolitik 
Stadtverband 
Kommunalpolitik 