SPD Bergheim stellte Antrag zur Bürgerbeteiligung beim Ausbau des Betriebshofes!

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die SPD Bergheim stellte auf der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz am 13. November einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zum Thema "Ausbau des Betriebshofs in Bergheim und Prüfung der Wirtschaftlichkeit von alternativen Standorten" - leider ohne Erfolg. 

 

Der Antrag im kompletten Wortlaut: 

„Es genügt dem Menschen von heute nicht mehr, dass er zum Parlament wählen kann und in Versammlungen Kritik übt. Er will alle Kreise seines Lebens, die sein persönliches Geschick bestimmen, unmittelbar beeinflussen."

(Hugo Sinzheimer, Rede am 12. Juni 1919 in Weimar auf dem SPD Parteitag.)

Die KDK möge beschließen:

Die Sozialdemokratische Partei Heidelbergs bittet die SPD-Gemeinderatsfraktion im Heidelberger Gemeinderat einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zum Thema "Ausbau des Betriebshofs in Bergheim und Prüfung der Wirtschaftlichkeit von alternativen Standorten" zu stellen.

Begründung:

Die SPD Gemeinderatsfraktion hat im Juli 2012 den Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbe-teiligung in der Stadt Heidelberg und der Satzung über Verfahrensregeln für Bürgerbeteiligung bei Vorhaben im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats  zugestimmt. Sie hat sich intensiv bei der Entstehung dieser Leitlinien und der Satzung eingebracht. Die SPD sieht die Bürgerbeteiligung als eine wichtige Möglichkeit der intensiven demokratischen Debatte über die Belange unserer Stadt. Das Interesse und Engagement möglichst vieler Bürger*innen und die argumentative Auseinandersetzung im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen des Gemeinderats stärkt unsere Demokratie und die Identität der Bürger*innen mit unserer Stadt. Sie vertieft das Interesse am politischen und sozialen Geschehen unserer städtischen Gesellschaft.

Die SPD hat die Demokratie immer als einen gesellschaftlichen Auftrag verstanden, der nicht auf Parlament und Gemeinderat beschränkt ist. In der Wirtschaft setzt sie sich für die Mitbestimmung als wesentliches Element einer Wirtschaftsdemokratie ein und im Bereich der Kommunalpolitik stärken wir die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung durch das Verfahren der „mitgestaltenden Bürgerbeteiligung“. Damit werden, ganz im Sinne der Rede von Hugo Sinzheimer von 1919 (!), die Bürger*innen nicht auf das Kritisieren und Wählen beschränkt, sondern die Heidelberger Bürger*innen können sich an der Meinungsbildung wichtiger Vorhaben in der Stadt gestaltend beteiligen.

Für den Stadtteil Bergheim unmittelbar und mittelbar für die Stadt als Ganzes ist das Vorhaben, den Betriebshof in der Bergheimer Straße auszubauen, bzw. die Prüfung alternativer Standorte von zentraler Bedeutung. Durch eine Verlegung des Betriebshofes erhält Bergheim die Möglichkeit, ein großes Areal mit einer großen Anzahl von Wohnungen und mit innerstädtischem Grün zu entwickeln. Wir hätten damit einen weiteren Baustein unserer zentralen Politik für mehr „bezahlbaren“ Wohnraum. Eine Möglichkeit, die wir sonst für 90 Jahre preisgeben.

Das Gelände gehört derzeit durch ihre Tochtergesellschaft der Stadt. Das Projekt sieht vor, das Gelände an die RNV für 90 Jahre zu verpachten. Durch die Verpachtung verliert die Stadt die konkrete Planungs- und Gestaltungshoheit einer erheblichen innerstädtischen Fläche für diesen langen Zeitraum. Damit ist das Thema eine wichtige Angelegenheit der gesamten Stadt. Es liegt im Kompetenzbereich des Gemeinderats diese Angelegenheit  zum Thema einer Bürgerbeteiligung zu machen.

In der Bürger*innenschaft werden zurzeit Alternativen zum derzeitigen Standort diskutiert. Voraussetzung für eine sachliche Diskussion über alternative Standorte ist die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit möglicher Alternativen. Mit dem Hinweis auf eine bereits durchgeführte Untersuchung der Alternative Pfaffengrund vor einigen Jahren, hat sich die RNV einer erneuten Untersuchung der Wirtschaftlichkeit alternativer Standorte unter Einbeziehung von Teilen der bisherigen US-Flächen verweigert. Damit wird die veränderte räumliche Situation in Heidelberg komplett ignoriert und eine sinnvolle Bürgerbeteiligung verhindert.

Gemäß §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 der Satzung der „mitgestaltenden Bürgerbeteiligung“ kann der Gemeinderat von sich aus beschließen, dass eine Bürgerbeteiligung zum Thema "Ausbau des Betriebshofs in Bergheim und Prüfung der Wirtschaftlichkeit von alternativen Standorten" durchzuführen ist.

Die bisherige Planung geht von einer 75%igen Bezuschussung des Landes für das Vorhaben aus. Diese Förderung ist aber tatsächlich bisher nicht geflossen und mittlerweile ausgelaufen. Derzeit hängt das gesamte Projekt deshalb in der Luft. Dieser Schwebezustand kann also  sinnvoll für mehr Demokratie eingesetzt werden. Durch sie würde es zu keiner zeitlichen Verzögerung des Projektes kommen.

Anregungen aus der Bürger*innenschaft für eine Bürgerbeteiligung hat der Oberbürgermeister bisher mit einem Verweis auf die Verantwortlichkeit des Gemeinderats und der Sitzung im Dezember 2014 mit einem Tagesordnungspunkt zum Betriebshof nicht aufgegriffen. Die SPD ist bereit diese Verantwortung durch eine geeignete Antragstellung im Gemeinderat anzunehmen. 

 

Termine

Bergheimer Sommer

am 22.07.17, 11:30 Uhr

Ort: Poststraße/Schwanenteichanlage

 

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